Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede als „Königsdisziplin“

Die alljährliche „Haushaltsdebatte“ wird als Höhepunkt der Kommunalpolitik gesehen. Der Gemeinderat macht von seinem sogenannten „Budgetrecht“ Gebrauch.  Die Ratsmitglieder beschließen  vor allem, wie die von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gezahlten Steuern und Beiträge verwendet werden sollen. Zuvor stellen die Fraktionsvorsitzenden, sozusagen als Kernstück ihrer Haushaltsreden,  die Anträge ihrer Fraktion zur Beschlussfassung durch den […]

Be the First to comment. Read More
Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Wer oder was ist peinlich? –

Der Bau- und Planungsausschuss (BPA) befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. 02. 2019, unter anderem mit „Bau einer (Schulbus-)Haltestelle mit Wartehalle in Wenden, Severinusstraße. „Das ist schon peinlich“  zitierte die Siegener Zeitung (15. 02. 2019) die CDU-Ratsfrau Gudrun Scherer als Überschrift ihres Berichtes über den Verlauf und Ausgang der Debatte.  „Ja, das ist […]

Be the First to comment. Read More
Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Diskussion: Pro und Contra Straßenausbaubeiträge

Be the First to comment. Read More
Aktuelles aus der Kommunalpolitik

„Voller Erfolg“ der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die UWG Wenden und der VdK-Ortsverband Wenden führten am Samstag, 05. 01. 2019, vor dem Eingang zum „Hit“-Markt in Wenden eine gemeinsame Unterschriftenaktion zur Unterstützung der vom „Steuerzahlerbund“ betriebenen Volksinitiative „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ durch. „Das war ein voller Erfolg“, fasste der neue UWG-Vorsitzende Thorsten Scheen das Ergebnis der vierstündigen Aktion zusammen. Immerhin hätten mehr als […]

Be the First to comment. Read More