Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Pro und Contra Straßenausbaubeiträge: Wie hoch sind sie in Wenden?

Die breite Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile auch die Gemeinde Wenden erreicht.   So hat der Gemeinderat jüngst eine von der „Grünen-Fraktion“ eingebrachte Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge mit knapper (CDU-)Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die UWG schon Anfang des Jahres 2019 gemeinsam mit dem VdK Wenden die Unterschriftenaktion des Bund der Steuerzahler NRW […]

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede als „Königsdisziplin“

Die alljährliche „Haushaltsdebatte“ wird als Höhepunkt der Kommunalpolitik gesehen. Der Gemeinderat macht von seinem sogenannten „Budgetrecht“ Gebrauch.  Die Ratsmitglieder beschließen  vor allem, wie die von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gezahlten Steuern und Beiträge verwendet werden sollen. Zuvor stellen die Fraktionsvorsitzenden, sozusagen als Kernstück ihrer Haushaltsreden,  die Anträge ihrer Fraktion zur Beschlussfassung durch den […]

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Wer oder was ist peinlich? –

Der Bau- und Planungsausschuss (BPA) befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. 02. 2019, unter anderem mit „Bau einer (Schulbus-)Haltestelle mit Wartehalle in Wenden, Severinusstraße. „Das ist schon peinlich“  zitierte die Siegener Zeitung (15. 02. 2019) die CDU-Ratsfrau Gudrun Scherer als Überschrift ihres Berichtes über den Verlauf und Ausgang der Debatte.  „Ja, das ist […]

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Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Diskussion: Pro und Contra Straßenausbaubeiträge

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