UWG beantragt das Aussetzen der Straßenausbaubeiträge

Wenn Straßen erneuert werden müssen, werden die Anlieger regelmäßig zu Ausbaubeiträgen herangezogen. Die sogenannten Anliegerkosten  können für die betroffenen Grundstückseigentümer sehr teuer werden. Manche sollen  fünfstellige Beträge zahlen müssen, und zwar unabhängig vom Einkommen. In der Gemeinde Wenden regelt eine spezielle Satzung die Höhe der Beiträge, die sich grundsätzlich nach Art der Straße und Größe des Grundstücks richten. Bei „Anliegerstraßen“ werden allgemein 50% der Ausbaukosten  auf die Haus-/Grundstückseigentümer umgelegt. Die andere Hälfte der Kosten trägt die Gemeinde.

Symbolbild für Straßenausbau (WDR)

Die öffentliche Diskussion und die politische Debatte über Straßenausbaubeiträge sind in Nordrhein-Westfalen in vollem Gange. So hat der Steuerzahlerbund eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge gestartet.

Der Wegfall bzw. zumindest eine Reduzierung der Gebühren nach § 8 Kommunalabgabengesetz NW (KAG NW) ist in naher Zukunft nicht ausgeschlossen. Hierfür spricht, dass sich bereits Politiker der Opposition als auch der Regierungsparteien für eine Gesetzesänderung ausgesprochen haben.

Laut einem Klausurtagungs-Beschluss der SPD-Landtagsfraktion vom 06.11.2018 soll ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht werden. Die CDU sieht den Vorstoß der SPD eher kritisch, will die Anlieger aber ebenfalls entlasten.

Somit geht die UWG-Fraktion davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Landtag in den nächsten Tagen oder Wochen eingeleitet wird.

Daher sollten bis zu einer endgültigen Endscheidung über den Wegfall oder den Fortbestand der Beitragspflicht keine weiteren Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde Wenden erhoben werden.

Dieses liegt aus Sicht der UWG nicht nur im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sondern wäre sicherlich auch im Sinne der Verwaltung, da man sich eventuell unnötigem Verwaltungsaufwand und  Widerspruchsverfahren nicht stellen müsste.

 Die UWG-Wenden ist selbstverständlich für eine Entlastung der in Betracht kommenden Straßenanlieger.  Entscheidend sind jedoch die Folgen einer  Neureglung für den Haushalt der Gemeinde – Finanzausgleich durch das Land für die zu erwartenden Einnahmeverluste (!) –   sowie die tatsächlichen Auswirkungen für die betroffenen Haus-/Grundstückseigentümer.

Der vollständige Antrag der UWG-Ratsfraktion wurde am 12. 11. von Thorsten Scheen (Stellv. UWG-Fraktionsvorsitzender) Herrn Bürgermeister Clemens zur Vorlage an den Gemeinderat eingereicht. Wir sind gespannt, wie der entscheiden wird!

 

Mehrfamilienhäuser ohne Familien!?

Im Baugebiet „Obstwiese/Bergstraße“ in Wenden hat die Gemeinde jüngst den Bau und die Vermietung von vier Mehrfamilienhäusern (MFH) mit je sechs Wohneinheiten durch private Investoren ausgeschrieben.  Vorausgegangen war ein mehrheitlicher Beschluss des Bauausschusses (20.06.18) und des Gemeinderates (27.06.2018),  die ursprünglich beschlossen vier Wohneinheiten je MFH auf sechs zu erhöhen, um den Bau und die Vermarktung der Objekte für potentielle Investoren lukrativer zu machen. Die UWG-Fraktion hatte in beiden Gremien  dagegen  gestimmt

Wie der Name schon sagt: Mehrfamilienhäuser (MFH) sind dem Wortsinn nach (größere) Wohnhäuser für mehrere Familien. Dass in MFH neben Familienwohnungen auch (kleinere) Wohnungen für 1 – 2 Personen angeboten werden (können), ist selbstverständlich.

Auf der Grünfläche oben rechts (an der Bergstraße) sind die vier MFH geplant.

 

 

 

Unverständlich finden wir dagegen, dass in den „wohnungspolitischen Bewertungskriterien“  wortwörtlich nur Wohneinheiten für Ein- bzw. Zweipersonenhaushalte ausgeschrieben sind, nicht jedoch  auch  solche für Drei- und Mehrpersonenhaushalte  bzw. Familienwohnungen.

Besonders Familien mit Kindern haben  es auch auf dem hiesigen Wohnungsmarkt schwer,  eine angemessene  Wohnung zu finden, nicht nur aus finanzieller Sicht.  Ein exemplarisches (Negativ-)Beispiel ist der Wegzug einer gut situierten Familie mit zwei Kindern, weil sie in Wenden keine adäquate Wohnung fand.

Im Vorwort (Präambel) der Ausschreibung werden zwar auch  „Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen“ als  mögliche Zielgruppe erwähnt. Wir halten das allerdings mehr für  Rhetorik als für ein ernsthaftes Planungsziel, weil

  • erstens bedarfsgerechte Familienwohnungen (mit Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder) nicht ausdrücklich ausgeschrieben sind  und
  • zweitens die für 1 – 2 Personen bemessenen Wohnungen für (größere) Familien  zu klein sein werden.

Was spräche eigentlich dagegen, in jedem der vier MFH  mindestens eine Eigentumswohnung in Familiengröße anzubieten? Die Erwerber kämen so in den Genuss des gerade verabschiedeten Baukindergeldes – je Kind 10 Jahre lang 1200 €.  Bei zwei Kindern gäbe es  immerhin 24000 € vom Staat „geschenkt“.

Diese Vorgehensweise wäre aus unserer Sicht  – neben dem Kinderbonus beim Kauf eines gemeindlichen Baugrundstücks – eine weitere Option der kommunalen Familienpolitik zur Förderung von Wohneigentum.

Ältere (nicht motorisierte) Menschen suchen  bezahlbare Wohnungen „unten“ im Ort, um ihre  Besorgungen bequem fußläufig erledigen zu können, und nicht „oben“ auf Bergeshöhe.  Soll sich eine  80jährige Seniorin (u.U. mit Rollator) mit ihren Einkäufen etwa die steile Bergstraße hochquälen?

Dass die CDU-Mehrheitsfraktion für den Beschlussvorschlag  „ihres“ Bürgermeister gestimmt hat, verwundert nicht. Umso mehr jedoch die  Zustimmung der SPD-Fraktion. Hatte sie doch stets zu recht bezahlbare (Sozial-)Wohnungen besonders für Familien  angemahnt.

Offensichtlich sind  auch bei MFH mit „nur“ vier Wohneinheiten bei ungedeckelter Miete auskömmliche Renditen erzielbar; entsprechende Objekte sprechen dafür.   Dass die Renditen umso höher sind, je größer die Anzahl der vermieteten Wohnungen ist, leuchtet ein. Wobei investives Gewinnstreben per se ja nichts Schlechtes ist. Jedoch sollte sich die kommunale Wohnungspolitik nicht zu stark von den  Interessen der Investoren abhängig machen.

Prüfenswert wären der Bau und die Vermarktung von Wohnungen in Eigenregie der Gemeinde. Würden dadurch die Wohnungen bedeutsam günstiger?  Jedenfalls bekäme die Gemeinde direkten Einfluss auf die Kosten, die Miethöhe und Belegung der Wohnungen. Wir werden unter anderem dieses Thema in dem vom Bürgermeister vorgeschlagenen interfraktionellen Arbeitskreis „Wohnungsbauförderung“ einbringen.

 

 

Sanierung/Modernisierung der Schulen: Was wird wann wo gemacht?

 Zu den Aufgaben der Gemeinde als Schulträger gehört der Bau, die Unterhaltung und Ausstattung der Schulgebäude, Schulhöfe, Turnhallen und (Lehr-)Schwimmbäder. Für die notwendigen Maßnahmen wurden  in den letzten Jahren  Millionenbeträge in den Haushaltsplänen veranschlagt und vom Gemeinderat beschlossen.

Gesamtschule Wenden: Hier sollen unter anderem die Außenanlagen umgestaltet werden.

Es gab und gibt auch weiterhin viel zu tun, um die Schulanlagen in Schuss zu halten. Denn: Gute Schule = gutes Lernklima = guter Schulerfolg = gute Zukunftsperspektive!

Um einen Überblick  über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu haben Was wird Wann Wo gemacht? –  beschloss der Ausschuss für Bildung und Soziales („Schulausschuss“) in seiner Sitzung am 26. Juni 2016 auf

Antrag von Ausschussmitglied Gerhard Jung namens der UWG-Fraktion:

„Die Verwaltung berichtet halbjährlich im „Schulausschuss“ über den Stand von Baumaßnahmen an den einzelnen Schulstandorten“

In der Sitzung am 18. Juni 2018 wird die Verwaltung eine Auflistung der durchgeführten und geplanten  insgesamt 69 Maßnahmen mit Gesamtkosten von ca. 1.8 Mio. € vorlegen!

Ein solcher  Zeit-/Arbeitsplan, alle sechs Monate aktualisiert,  erleichtert der Kommunalpolitik ihre Kontrollfunktion über die Gemeindeverwaltung. Die Ausschuss- und Ratsmitglieder erfahren, ob die Arbeiten zeitgerecht und vollständig im Plan sind, oder aus welchen Gründen es zu Verzögerungen gekommen ist.

Die umfangreiche Liste über Zeiten und Kosten der Baumaßnahmen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Wenden/Rathaus/Politische Gremien/Ratsinformationssystem/ Drucksache X/943.


Zur Person:Gerhard ist Mitglied der UWG-Kreistagsfraktion und Sachkundiger Bürger der  Wendener UWG-Ratsfraktion im Ausschuss für Bildung und Soziales.

 

Kennen Sie den „Freistellungsverkehr“?

Das hat wirklich nichts mit dem zu tun, woran man (und frau) denken könnte.

Es ist etwas völlig anderes. Nämlich eine besondere Beförderungsform im Schülerfahrverkehr, wenn Schüler aus schulischen Gründen (z. B. Stundenplanung, Schulstandort) nicht wie allgemein üblich mit ihrer Schülerfahrkarte in einem Linienbus zur Schule und zurück fahren, sondern mit (zusätzlichen) Sonderfahrten im sogenannten Freistellungsverkehr (Bezeichnung der Verkehrsbetriebe) mit einem eigens von der Gemeinde dafür bestellten und zu bezahlenden „Schulbus“ transportiert werden.

So sinngemäß aus der ausführlichen Informations -Vorlage des „Schulamtes“ der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat am 16. Mai 2018 aufgrund eines Antrages UWG-Ratsfraktion vom 21. Februar 2018 an den Bürgermeister, über die Aufwendungen für den Schülerfahrverkehr zu informieren (Kostenanalyse und Einsparungsmöglichkeiten).

 Denn immerhin sind die Kosten im Haushaltsplan 2018 mit knapp über 700.000 € veranschlagt. Für wahr eine „stolze“ Summe. Da drängen sich zwei Fragen auf:

  1. Wie kommen die hohen Kosten zustande?
  2. Gibt es Einsparungsmöglichkeiten?

Die Antworten der Verwaltung werden in Kurzform zitiert (Fortsetzung folgt).

Siehe ausführlich dazu auf der Homepage der Gemeinde Wenden/Politische Gremien/Ratsinformationsdienst/Vorlage  X/897