UWG gegen erhöhte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Gemeinderat 29. 03. 2017 – Tagesordnungspunkt: Erhöhung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende – 

Ablehnender Standpunkt und Antrag der UWG-Fraktion – vorgetragen von dem UWG-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Heinrich:

 Wir haben vorhin den Tätigkeitsbericht der Feuerwehr zur Kenntnis genommen. Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute, die unzählige Stunden in ihrer Freizeit üben und sich fortbilden,   wurde ausdrücklich gelobt und anerkannt.

Am Montag war in der Zeitung über die Einweihung des neuen Sportheimes in Altenhof berichtet und die ehrenamtlichen Arbeiten von zig Helfern herausgestellt worden.

Und denken wir  an die vielen Mitarbeiter/-innen in der Jugendarbeit in Vereinen, die keinen Cent  bekommen, im Gegenteil, noch Geld dazutun, um Kindern und Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung sinnvoll zu ermöglichen und ihre Entwicklung zu fördern.

Diese drei Beispiele zeigen exemplarisch, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist,  ohne das sie gar nicht funktionieren würde.

Vor diesem Hintergrund muss – nicht nur – bei den Ehrenamtlern, die Begründung des Gesetzgebers, durch die Erhöhung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende  solle das „kommunale Ehrenamt gestärkt“ werden, wie Hohn klingen.

Wenn man in Düsseldorf der Meinung ist, die Ausschussvorsitzenden seien mehr belastet als das „einfache“ Ratsmitglied, was in beschränktem Maße durchaus zutreffend sein kann, hätte man eine andere Zusatzentschädigung  finden können.

Beispielsweise  je Ausschusssitzung einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Darüber hätte man in den Kommunen und Städten mit Sicherheit Konsens gefunden.

Die gesetzlich normierte  Höhe von  monatlich 211,90 € in Wenden je Vorsitzender, also über 2.500 € jährlich zusätzlich,  ist aus unserer Sicht maßlos übertrieben und steht absolut in keinem Verhältnis zu der geringen Mehrarbeit eines Ausschussvorsitzenden, die hauptsächlich im Formalen liegt, also in Abstimmung  der Sitzungs -Themen mit der Verwaltung, die formale Sitzungsleitung und Signierung der Niederschrift.

Die politische Arbeit, bis zur Entscheidungsreife, findet in der Fraktion unter Beteiligung aller Mitglieder statt, namentlich durch den Fraktionssprecher für das jeweilige Thema, der es vorzubereiten hat. Hier sehen wir keine Mehrbelastung für den Ausschussvorsitzenden, mal abgesehen vom RPA.

Bei fünf Ausschussvorsitzenden  – Bau- und Planungsausschuss, Umweltausschuss, Sport-/Kulturausschuss, Ausschuss für Bildung und Soziales und Rechnungsprüfungsausschuss – würden die gesamten Mehrkosten den Haushalt mit rd. 12.500 € jährlich belasten. Was die Gemeinde sicher verkraften könnte. Womöglich ließe sich der Betrag an anderer Stelle einsparen.

Die Kosten alleine sind daher  für uns nicht der ausschlaggebende Ablehnungsgrund.

 Gleichwohl sollten die Politiker  mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern  besonders dann sparsam und sensibel umgehen, wenn das Geld in die eigene Tasche fließt. So wie vorgesehen.

Laut dem sog. Klarstellungserlass soll es  „in der Regel“ nicht zulässig sein, alle Ausschüsse von der Neuregelung auszuschließen.

Von jeder Regel kann es eine Ausnahme geben. Und davon machen wir Gebrauch.

Nach alledem beantragen wir abweichend von der Regel, alle Ausschussvorsitzenden von der geplanten der Erhöhung ihrer monatlichen Entschädigung  auszunehmen.

Ungeachtet dessen, dass  unser Standpunkt womöglich nicht gesetzeskonform sein könnte, was jedoch noch zu klären wäre, sehen wir uns außerstande, die neue Regelung – vielleicht war sie gut gedacht, aber schlecht gemacht –mitzutragen  und in der Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln.

Für diesen außergewöhnlich hohen „Geldsegen“ für Ausschussvorsitzende (aus Zeitung zitiert) fehlen uns einfach überzeugende Argumente!

 

Kanalsanierung ist keine Schulinvestition!

Wenn wir kluge Schüler haben wollen, wenn Inklusion und Integration geraten sollen, brauchen wir gute Schulen. Zu diesem Zweck stellt die Landesregierung mit dem  Förderverfahren „Gute Schule 2020“ den Kommunen in den Jahren 2017 – 2020 insgesamt 2,0 Milliarden € zur Verfügung.

Die Gemeinde Wenden erhält  jährlich rund 168.200 €, also insgesamt 654.000 € „geschenkt“, weil nicht die Gemeinde, sondern das Land das von der NRW-Bank ausgezahlte Darlehn tilgt.

Der „Geldsegen“ ist in die Schulen zu investieren:

  • Neubau, Umbau, Sanierung und Modernisierung der Gebäude und ihren Einrichtungen, einschließlich der Schulhöfe
  • Verbesserung der digitalen Ausstattung

 Dem Vorschlag des Bürgermeisters folgend, beschloss der Gemeinderat am 14. 12. 2016 gegen die Stimmen der UWG-Fraktion, den Zuschuss im kommenden Jahr 2017 für die Sanierung der Kanalisation auf – besser gesagt unter dem Schulaußengelände zu verwenden.

Die Befürworter sind der Meinung, die Sanierung der Kanalisation sei  Voraussetzung für die geplante Umgestaltung der Außenanlagen. Folglich würde der Zuschuss dem Zweck entsprechend für eine „gute Schule“ eingesetzt, vergleichbar der Renovierung der Toiletten.

Das sehen wir anders. Die Kanalisation muss nicht wegen  der Gestaltung des Schulhofes saniert werden, sondern weil es ihr schlechter Zustand ohnehin erfordert. Die Sanierung ist sowieso dringend  notwendig. Und sie wäre auch unabhängig von der noch im Detail zu planenden Umgestaltung der Schulaußenanlagen durchzuführen,  so auf Nachfrage der Leiter des Tiefbauamtes.

Selbstverständlich ist es richtig und sinnvoll, die Kanalarbeiten vor der Umgestaltung des Schulhofes zu erledigen. Aber selbst bei großzügigster Auslegung der recht weit gefassten Zuwendungskriterien, erkennen wir keinen Zusammenhang, inwieweit die Kanalsanierung den Zustand des Schulgebäudes verbessern bzw. das Lehren und Lernen fördern soll.

Das „Darlehn“ – immerhin jährlich 168.200 € – ist, seinem eigentlichen Zweck gerichtet, in das Schulgebäude und dessen schulischen Einrichtungen zu stecken, vernünftigerweise in die Köpfe der Schulkinder! Und nicht in Kanalrohre!

„Baustellen“ in/an den Schulen gibt es reichlich, wofür die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, u. a.

  • In die Renovierung von Klassenräumen, Einrichtung von Inklusionsräumen, Erneuerung der Lehrküche (wie ab 2018 in der KAS vorgesehen, sollte schon 2017 beginnen)
  • In der Westerberg-Grundschule soll die Garderobe viel zu klein sein, ebenso die Mensa, es müsse in zwei Schichten gegessen werden.
  • Im Übrigen ist keine Schule in der Gemeinde völlig barrierefrei!

 

 

 

 

 

Bekommt Hünsborn eine Gemeinschaftsschule?

grundschule-huensbornJetzt sind die Eltern am Zug. Sie sollen abstimmen, ob die Grundschule in Hünsborn weiterhin  eine Katholische Bekenntnisschule bleibt oder in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.  So hat es der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion am 14. 12. 2016 mit 17 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen beschlossen. Die Gemeindeverwaltung („Schulamt“) wird das Abstimmungsverfahren zeitnah einleiten. Für die Umwandlung der Schule müssen mindestens 50%+1 der Eltern der Hünsborner Grundschüler stimmen, sonst bleibt es bei der Katholischen Bekenntnisschule.

Fakten/Hintergrund:

  • Derzeit besuchen 139 Kinder die Grundschule in Hünsborn (Stand 03.01.2017)
  • Davon sind 92 katholisch, 21 evangelisch, 7 islamisch, 19 ohne bzw. anderer Religion.
  • Im Gegensatz zu anderen Regionen, wo Kinder mit christlichem Bekenntnis deutlich in der Minderheit sind, und daher die Berechtigung einer christlichen Schule durchaus infrage gestellt werden kann, ist es in Hünsborn genau umgekehrt.
  • Dort gehören knapp 82% der Grundschüler dem Christentum an, davon immerhin 66% dem katholischem Glauben. Hier sind die anders- oder nichtgläubigen Schüler/-innen mit nur 18% deutlich in der Minderheit.
  • Angesichts dieser Zahlen sollte über die Umwandlung der Katholischen Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule ernsthaft nachgedacht werden.
  • Wie in über dreihundert anderen Grundschulen in NRW, ist auch in Hünsborn die Schulleiterstelle (Rektor oder Rektorin) seit drei Jahren Zeit unbesetzt, trotz mehrmaliger Ausschreibungen.
  • Ein Hauptproblem, die Rektorenstellen zu besetzen, wird in der zu geringen Besoldung für deutlich mehr (Verwaltungs-)Arbeit und größere Verantwortung gesehen.
  • Das soll anders werden. Die Landesregierung will den finanziellen Anreiz zur Übernahme einer Rektorenstelle stärken, indem diese bis August 2017 um eine Besoldungsstufe (von A 12 bzw. A 13 zu A 14) angehoben werden sollen. Das macht brutto zwischen 300 und 500 Euro monatlich aus.
  • In Bayern wurde 2011 eine solche Besoldungserhöhung für Grundschulleitungen beschlossen. Als Folge davon sind derzeit von den 2400 Grundschulen weniger als 50 Schulleiterstellen unbesetzt.
  • Auf Grund der positiven Erfahrungen, die Bayern mit der besseren Bezahlung der Rektoren/Rektorinnen gemacht hat, sollte die Entwicklung in NRW nach der Besoldungserhöhung abgewartet werden, bevor die Gemeinschaftsschule eingeführt wird.
  • Mit diesem in der Ratssitzung geäußerten Standpunkt hat sich die UWG-Fraktion der Stimme enthalten.

Was unterscheidet eine Katholische Bekenntnisschule von einer Gemeinschaftsschule? Und welche Folgen könnte eine solche Umwandlung haben?

  • Eine Umwandlung bedeutet nicht, dass christliche Werte nicht mehr vermittelt werden. Dieser Grundsatz kann im Schul-/Lehrprogramm verankert werden.
  • Der/die Schulleiter(-in) an einer Gemeinschaftsschule braucht – anders als bei einer Katholischen Bekenntnisschule – nicht katholisch zu sein.
  • Folglich kann auch ein evangelischer Lehrer bzw. eine evangelische Lehrerin Schulleiter/-in einer Gemeinschaftsschule werden.
  • Ohne konfessionelle Bindung erhofft man sich, leichter einen Schulleiter/eine Schulleiterin zu finden. Diese Erwartung war der eigentliche Anlass für die Abstimmung über die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Hünsborn.
  • Theoretisch könnten sich auch Interessenten, die dem islamischen Glauben angehören, für eine Schulleiterstelle an einer Gemeinschaftsschule bewerben.
  • Zu einer Katholischen Bekenntnisschule gehören selbstverständlich Kreuze, ohne jegliche Einschränkung.
  • Dagegen ist die Anbringung von Kreuzen in einer staatlichen Gemeinschaftsschule differenzierter zu betrachten. Grundsätzlich darf ein Kreuz im Klassenzimmer angebracht sein.
  • Nehmen jedoch anders- oder nichtgläubige Menschen Anstoß daran, weil sie ihre Glaubensfreiheit verletzt sehen, ist nicht auszuschließen, dass das Kreuz   aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus 1995 zu entfernen wäre.
  • Sollte die Hünsborner Bekenntnisgrundschule tatsächlich in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden, hielten wir es für ratsam, alle Eltern zu befragen, ob sie mit dem Kreuz einverstanden sind. So ließe sich möglichen Konflikten vorbeugen.
  • Das Schulgesetzt erlaubt den Eltern, ihre Kinder in einer Schule ihrer Wahl anzumelden. In Folge der Einführung der Gemeinschaftsschule in Hünsborn, könnte ein „Schülertourismus“ einsetzen, sowohl von anderen Grundschulen zur Gemeinschaftsschule als auch umgekehrt.
  • Nicht nur dass ein Schüler-Fahrverkehr  organisiert werden müsste. Durch solche „Wanderungen“ würde wohl auch die gemeindeweite Schulplanung erschwert.
  • Sollte es nach der möglichen Einrichtung  der Gemeinschaftsschule in Hünsborn zu den vorbeschriebenen Entwicklungen kommen, wäre zu prüfen, ob nicht weitere (alle?) Grundschulen umgewandelt werden sollten.
  • Die angerissenen möglichen Folgen der Einführung einer Gemeinschaftsschule in Hünsborn hat der Bürgermeister Bernd Clemens sinngemäß in der Rats-Sitzungsvorlage zum Ausdruck gebracht.
  • Aus Sicht der UWG sollte nach Möglichkeit jedoch eine Grundschule weiterhin als Katholische Bekenntnisschule weitergeführt werden. Dies würde dem nach wie vor hohen Anteil der gläubigen Katholiken in der Gemeinde Wenden gerecht.

 

 

Schulentwicklungsplan mit Kennzahlen über die Kosten ergänzen

Grundschule Wenden 002Der Gemeinderat hat am 30. 09. 2015 beschlossen, bis zum 30. 03. 2017 einen neuen Schulentwicklungsplan – Fortschreibung 2017/18 – 2022/23 – durch ein Fachbüro aufzustellen. In der Informationsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung (ABS) am 25. 02. 2015 ist detailliert aufgeschlüsselt, welche Angaben/Informationen der Plan liefern soll.

Die UWG-Fraktion hat in der „Haushaltsitzung“ des Gemeinderates am 02. März 2016 beantragt:

„Der neue Schulentwicklungsplan (SEP) ist auch  mit Kennzahlen für alle Schulen nach Muster der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu ergänzen. Die Kennzahlen sind zum Vergleich im NRW-Kennzahlen-Set darzustellen“

Kennzahlen für alle Schulen sollen ein noch umfassenderes Bild von der wirtschaftlichen Seite  unserer Schullandschaft liefern und belastbare Grundlagen für die politische Steuerung sein.

Kennzahlen sollen kein formaler Selbstzweck sein, sondern Kosten darstellen insbesondere über

  • die Aufwendungen für die Tagesbetreuung für Kinder
  • die Grundflächen je Klasse in m²
  • die Aufwendungen für die Bewirtschaftung:
  • Reinigung, Hausmeisterdienste
  • die Aufwendungen über den Energieverbrauch je m²
  • die Aufwendungen für die Schülerbeförderung je Schüler/€
  • Personalaufwendung Schulsekretariate.

und mit den von der GPA bereitgestellten Kennzahlen landesweit in Vergleich bringen.

Ich erinnere an den von der UWG-Fraktion vorgeschlagenen Arbeitskreis, der im Jahre 2012 in diesem Sinne die Grundschulen untersucht hat. Das Ergebnis hat teilweise überraschende Ergebnisse geliefert, die man so nicht erwartet hatte. Unter anderem ging man den finanziellen Folgen einer möglichen Schulschließung nach.