Haushaltsrede des UWG-Fraktionsvorsitzenden (Auszug)

Rückblick auf die Haushalte 2014 und 2015

Titelblatt HH-Plan 2016Bevor ich zum vorliegenden Haushalt 2016 komme, ein Rückblick auf die beiden zurückliegenden Jahr. „Nichts ist so vergänglich, wie die Planung von gestern.“

Wie trefflich diese Redensart sein kann,  zeigen, und das ist sehr erfreulich,  die  Jahres-Istergebnisse 2014 und 2015. Beide fallen deutlich besser aus als geplant.

  • 2014 Planminus: 2.90 Mio. € –
  • Festgestelltes Istergebnis: + 733 000 €
  • 2015 Planminus: 2.24 Mio. € –
  • Voraussichtliches Istergebnis: + 345 000 €

In diesen beiden Jahren ist folglich nicht nur die „schwarze Null“, sondern sogar ein Überschuss von etwas über 1,0 Mio. € erwirtschaftet worden, womit die Ausgleichsrücklage – sozusagen ein buchtungstechnisches Polster – auf rd. 11,4 Mio. € aufgestockt werden konnte.

uph passbild 2014

Ulrich Heinrich, Vorsitzender der UWG Wenden und der UWG-Fraktion im Gemeinderat Wenden

Dieser Stand ist nicht nur für den heute zu beschließenden Haushalt 2016 von Bedeutung, sondern ebenso für die Haushalte in den nächsten drei Jahren so dass – nach heutiger Planung – der fiktive (= buchungstechnische) Haushaltsausgleich gelingen wird, ohne die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen zu müssen.

Darüber muss man nichts ins Schwärmen kommen, dieses „Rechen-Polster“ ist jedoch ein Indiz für eine insgesamt solide Haushaltswirtschaft, trotz des diesjährigen Minus von ca. 3.5 Mio. € im Ergebnisplan.

 Gute Konjunktur ließ Steuerquellen sprudeln

Die positiven Jahresergebnisse 2014 – 2015 sind in erster Linie  der guten Konjunktur zu verdanken, infolgedessen im Jahr 2015

  • die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz um 1,575 Mio. €  auf 10,6 Mio. €  gestiegen sind und
  • der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von dem bisherigen Rekordwert nochmals um rund 360.000 € auf knapp 9,0 Mio. € gewachsen ist.

 Steuerprognosen für 2016

Warten wir ab, wie sich im laufenden Jahr 2016 die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen entwickeln werden. Die Prognosen schwanken und sind uneinheitlich. Die OECD erwartet für Deutschland ein Wachstum von lediglich 1,3 % erwartet.[1] Der vorliegende Haushaltsplan unterstellt eine Steigerung von 2,1% bei den vorgenannten Steuern. Dieser Ansatz erscheint uns angemessen.

Umlagen „fressen“ Steuermehreinnahmen

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer werden leider durch die Umlagen „aufgefressen“. Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede dazu ausführlich kritisch Stellung bezogen. Nur so viel zur Erinnerung:

  •  Gewerbesteuerumlage 83 Mio. €, so dass netto „nur“ 8,8 Mio. Gewerbesteuer übrig bleiben
  • und diese wiederum werden von der Kreisumlage (12.708 Mio. €) nicht nur vollständig aufgezehrt, sondern es müssen noch rd. 4,0 Mio. € aus dem Haushalt „zugeschossen“ werden.[2]

Hinzu kommt  die Solidaritätsumlage, die mit über 475.000 € massiv negativ zu Buche schlägt und mehr als doppelt so hoch ausfällt wie im Vorjahr. Was ließe sich mit dem vielen Geld alles bewerkstelligen!?

Umso unverständlich ist, dass die Solidaritätsumlage nicht als Abzugsposten bei der Bemessung der Steuerkraft berücksichtigt wird. Was konkret bedeutet, dass die betroffenen Städte und Kommunen, also auch Wenden, bei der Festsetzung der Kreisumlage so behandelt werden, als stünden ihnen die durch diese Zwangsabgabe abgeschöpften Einnahmen noch zur Verfügung.

Bliebe bei der Bemessung der Steuerkraft die Solidaritätsumlage unberücksichtigt, bräuchte die Gemeinde Wenden immerhin 42.000 € weniger an den Kreis zahlen. Und das sind keine Peanuts!

Auch damit sollte sich die „Finanzkommission“ beschäftigen, die von den Kommunen dem Kreis Olpe vorgeschlagen wird, um Möglichkeiten zur Deckelung bzw. Reduzierung der Kreisumlage zu eruieren.[3]

 Rekordhaushalt 2016

Abgesehen von seinem Rekordvolumen

  • Ordentliche Aufwendungen: 43,0 Mio. €
  • Ordentliche Erträge: 38,7 Mio. €
  • Defizit Ergebnisplan:    3.5 Mio. €

beinhaltet der vorliegende Haushaltsplan – zumindest für „Insider“ – nichts Spektakuläres.

 

In Anbetracht der steigenden (Pflicht-)Aufwendungen und Umlagen war, trotz der Rekorderträge, ein „echt“ ausgeglichenes Planergebnis, also die „Schwarze Null“, nicht zu erwarten.

Es sei denn, es würde weniger ausgegeben, also die Aufwendungen gekürzt. Das geht nicht so einfach, wie es sich anhört.

  1. Sind die allermeisten Aufwendungen nicht hausgemacht, resultieren aus (gesetzlichen) Pflichtaufgaben,
  • davon rund 1,4 Mio. € Eigenanteil für Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge

(plus 2.07 Mio. € für investive Maßnahmen – Bau von Unterkünften, voraussichtlich Einzahlung eines zinslosen Darlehns der NRW Bank)

  1. Kürzen/streichen der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ (rd. 700.000 €) stieße an tatsächliche/vertragsrechtliche Grenzen – und brächte nicht den erhofften Gewinn.

Nach alledem ist der Spielraum für spürbar wirkende Einsparungen recht eng.

Im Übrigen gilt mein Fazit aus dem letzten Jahr: Wir haben kein Einnahme- sondern ein strukturelles Ausgabenproblem.

Für Investitionen sollen fast 7,0 Mio. € ausgezahlt werden (44 % Steigerung gegenüber 2015). Für wahr eine stolze Summe, die sich jedoch relativiert, weil

Erstens: für die etwas mehr als 2,0 Mio. €, die für den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingeplant sind, dafür das Land zwar keinen speziellen Bauzuschuss zahlt, jedoch eine allgemeine Investitionspauschale in Höhe von 1.013 Mio. €

Zweitens: die Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen durch Beiträge zu 90 bzw. 85 % refinanziert werden, allein im Haushaltsplan 2016 sind 1.650 Mio. € Erschließungsbeiträge berücksichtigt[4] und

Drittens: für sieben Straßenbau-Maßnahmen aus den Jahren 2013 – 2015 beträgt der umlagefähige Aufwand rund 850.000 €; zurzeit  werden  die Anliegerbeiträge berechnet.[5]

Folglich werden aus 7.0 Mio. € brutto „nur“ 3,5 Mio. € netto.[6]

Die UWG-Fraktion trägt die Investitionen mit, selbst die 400.000 € für die Belüftungsanlage in der Gerlinger Schule/Turnhalle. Bei dieser exorbitant hohen Summe schnappt man erstmal nach Luft, und es stellt sich die Frage: Ging‘s nicht eine Nummer kleiner!?

 

 

[1] Spiegel Online 18. 02. 2016

[2] In seiner Haushaltsrede hat der BM ausführlich die Kreisumlage kritisch kommentiert, Script Seite

[3] Sehr ausführlich  zur Kreisumlage der BM in seiner Haushaltsrede, Script Seite 2

[4] Haushaltsplanentwurf 2016 Seite 53

[5] Sitzungsvorlage HFA 29. 02. 2016, Top X/423

[6] Siehe Saldo aus Investitionstätigkeit  -3,1 Mio. €, Haushaltsplanentwurf 2016 Seite 36

Sparsame UWG-Fraktion – Rückzahlung an die Gemeindekasse

Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung, auch auf der kommunalen Ebene. Die Fraktionen bekommen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln (also Steuergelder!) für ihre sachlichen und personellen Ausgaben. Die UWG-Fraktion erhält derzeit einen „Zuschuss“ von 2.376 € jährlich zur Deckung ihrer politikbezogenen Geschäfts-/Verwaltungskosten. Die sachgerechte Verwendung der Mittel ist der Verwaltung jährlich nachzuweisen. Die UWG-Fraktion beschäftigt keine Mitarbeiter (Schreibkraft oder „Zuarbeiter“) und unterhält kein Partei-/Fraktionsbüro. Alle anfallenden Büro-/Verwaltungsarbeiten werden vom Fraktionsvorsitzenden „zuhause“ erledigt – allenfalls gegen Erstattung seiner tatsächlich angefallenen Unkosten.

Guido PasternackFolglich arbeitet die UWG-Fraktion äußerst wirtschaftlich, geht also so sparsam mit den Steuergeldern um, dass der „Fraktionskassierer“ Guido Pasternack (Foto links) im Januar 2016 immerhin 2000 € nicht verbrauchter Mittel an die Gemeindekasse zurückgezahlt hat.