THORSTEN SCHEEN

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede als „Königsdisziplin“

Die alljährliche „Haushaltsdebatte“ wird als Höhepunkt der Kommunalpolitik gesehen. Der Gemeinderat macht von seinem sogenannten „Budgetrecht“ Gebrauch.  Die Ratsmitglieder beschließen  vor allem, wie die von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gezahlten Steuern und Beiträge verwendet werden sollen. Zuvor stellen die Fraktionsvorsitzenden, sozusagen als Kernstück ihrer Haushaltsreden,  die Anträge ihrer Fraktion zur Beschlussfassung durch den […]

Be the First to comment. Read More