Aktuelles aus der Kommunalpolitik

UWG Wenden diskutierte im Landtag mit Jochen Ritter über Straßenausbaubeiträge

Foto: UWG Wenden

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitglieder der UWG Wenden besuchten am Dienstag, 17.12.2019, den Landtag in Düsseldorf.

Im Plenarsaal erhielten die Teilnehmer interessante Informationen rund um das Landtagsgebäude, sowie Einblicke in die tägliche Arbeit der Abgeordneten.

Nach der Führung durch das Gebäude nahm sich auch der heimische Landtagsabgeordnete Jochen Ritter (CDU) gerne die Zeit, um der Delegation aus seinem Wahlkreis in einem Gespräch Rede und Antwort zu stehen.

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Die „Straßenausbaubeiträge“ nach §8 KAG (Kommunalabgabengesetz) waren hierbei natürlich das beherrschende Thema.

In einer intensiv geführten Diskussion wurde über das „Für und Wider“ der Gebühren gesprochen.

Die Vertreter der UWG Wenden machten in Anlehnung an die Initiative des „Bund der Steuerzahler NRW“ erneut ihre Standpunkte für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge deutlich. Ebenso deutlich erläuterte Herr Ritter, warum die Regierungsparteien für eine grundsätzliche Beibehaltung der Beiträge und nur für die bereits bekannten Änderung der gesetzlichen Grundlage stimmen würden.

Und wenngleich man einen Tag vor der diesbezüglichen Plenarsitzung verständlicherweise nicht zu einer Übereinstimmung in der Sache gelangte, waren alle Beteiligten von dem konstruktiven Gesprächsverlauf positiv beeindruckt.

Foto: UWG Wenden
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Nach dem Besuch des Landtages führte der Weg schließlich direkt zum Düsseldorfer Weihnachtsmarkt, wo der absolut gelungene Tag bei tollem Ambiente, guten Gesprächen und bestem Wetter seinen würdigen Abschluss fand.

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