Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Wer oder was ist peinlich? –

Der Bau- und Planungsausschuss (BPA) befasste sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. 02. 2019, unter anderem mit „Bau einer (Schulbus-)Haltestelle mit Wartehalle in Wenden, Severinusstraße. „Das ist schon peinlich“  zitierte die Siegener Zeitung (15. 02. 2019) die CDU-Ratsfrau Gudrun Scherer als Überschrift ihres Berichtes über den Verlauf und Ausgang der Debatte.  „Ja, das ist peinlich“,   pflichtete eilends der Gemeindeunionsvorsitzende Bernd Eichert in einem Leserbrief bei. Zu dem eigentlich Peinlichen bei Gelegenheit mehr. Zunächst zur Sache und zum Standpunkt der UWG-Fraktion, die im Ausschuss von Uli Heinrich vertreten wird.

  • Der Bürgermeister schlägt vor, den Wartebereich dieser  Haltestelle zu vergrößern  und durch Bau einer  Wartehalle die Schüler vor der Witterung zu schützen. Voraussichtliche Kosten: 70.000 €. So weit, so gut!
  • Nicht gut finden wir, dass die Maßnahme nur unter der Voraussetzung umgesetzt werden soll, wenn sie mit einem Zuschuss von ca. 60.000 € gefördert wird. Was soll daran peinlich sein, diesen nicht näher begründeten Vorbehalt abzulehnen  und stattdessen vorzuschlagen, die Haltestelle auch ohne einen  Zuschuss umzubauen.
  • Die Haltestelle ist eigens für den Schülerfahrverkehr zur Grundschule am Westerberg eingerichtet worden.  Sie wird daher auch nur an Schultagen zwischen sieben und 14 Uhr von insgesamt acht Bussen angefahren, jeweils vier  morgens zum Schulanfang und vier mittags bei Schulschluss. Inwieweit auch „Nicht-Schüler“ dort ein- oder aussteigen (können), ist uns nicht bekannt. Der Bürgerbus bedient diese Haltestelle nicht.
Schulbus-Haltestelle Severinusstraße in Wenden
  • Um die Fahrschüler insbesondere wegen der ungünstigen Lage der Haltestelle vor möglichen Verkehrsgefahren zu schützen, sollen sie gemäß  dem „Konzept sicherer Schulweg“ unter Aufsicht  einer Lehrperson solange auf dem Schulgelände (erff. geschützt unter einem Carport) geschlossen warten, bis „ihr“  Schulbus an der Haltestelle eingetroffen ist. Erst dann sollen die Schüler begleitet von „Buslotsen“ das Schulgelände verlassen, um sofort  in den Bus einsteigen zu können.   
  • Was soll daran peinlich sein, die (Bau-)Verwaltung, die offensichtlich davon nichts wusste,  aufzufordern,  bei der Schule (bestenfalls auch bei den Busunternehmen) abzuklären,  ob der vorgeschilderte Ablauf zutreffend ist und auch bei Sonderfahrten (z. B. Schwimmunterricht) praktiziert wird. Über das Ergebnis ist dem Ausschuss in der kommenden März-Sitzung zu berichten.
  • Diesem Antrag von Uli Heinrich, unterstützt von der SPD (Sibille Niklas, Astrid König-Ostermann und Robert Dornseifer) und von den Grünen (Elmar Holterhof), stimmten die fünf CDU-Ausschussmitglieder nicht zu. Bei Stimmengleichheit (5:5) war somit dieser  Antrag ebenso abgelehnt, wie der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters durch die Opposition.
  • Erfreulich ist, dass die Verwaltung das Gespräch mit der Schule nachholen will. Insbesondere die Argumente von Uli Heinrich scheinen die Verwaltung überzeugt  und  zur „Nacharbeit“ veranlasst zu haben.  Gut so!
  • Auf der Grundlage der eingeholten Erkenntnisse, sollte der Bürgermeister in seiner neuen Beschluss-Vorlage klarstellen, dass die  Haltestelle erforderlichenfalls auch ohne Zuschuss umgebaut wird.  Zumindest sollte der „holprige“ Gehweg saniert werden.

Zum Schluss nochmals die „10.000 €-Frage“: Wer oder was soll an dieser Vorgehensweise peinlich sein?