Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede als „Königsdisziplin“

Die alljährliche „Haushaltsdebatte“ wird als Höhepunkt der Kommunalpolitik gesehen. Der Gemeinderat macht von seinem sogenannten „Budgetrecht“ Gebrauch.  Die Ratsmitglieder beschließen  vor allem, wie die von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gezahlten Steuern und Beiträge verwendet werden sollen.

Zuvor stellen die Fraktionsvorsitzenden, sozusagen als Kernstück ihrer Haushaltsreden,  die Anträge ihrer Fraktion zur Beschlussfassung durch den Rat vor.  Der neue UWG-Fraktionschef Thorsten Scheen wertet die Haushaltsreden als „Königsdisziplin“ für jeden Fraktionsvorsitzenden.

Hier die von ihm seiner Haushaltsrede gestellten Anträge der UWG-Fraktion zum Haushalt 2019, die der Gemeinderat beschlossen hat: 

  1. Antrag auf Prüfung alternativer Antriebstechnologien bei jeder Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrichtung auf Beschaffung von elektro-mobilen Fahrzeugen

Beschlussvorschlag:  Der Rat der Gemeinde Wenden begrüßt ausdrücklich die Ausrichtung der Beschaffung kommunaler Fahrzeuge auf Elektromobilität und beauftragt die Verwaltung bei jeder anstehenden Anschaffung von Fahrzeugen alternative Antriebstechnologien zu prüfen.

Begründung: Es ist langfristig damit zu rechnen, dass in großem Umfang die heutigen mit fossilen Brennstoffen angetriebenen Fahrzeuge durch mit Strom angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden.

Durch die derzeit bestehenden förder- wie betriebsseitigen Rahmenbedingungen ergeben sich deutliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber Fahrzeugen mit konventionellem Antrieb.

Für Kommunen besteht die Möglichkeit, über das Landesförderprogramm progres.nrw, Programmbereich Emissionsarme Mobilität, einen Zuschuss in Höhe von 40 % für die Beschaffung kommunaler Elektrofahrzeuge zu beantragen.

Seit dem 01. Oktober ist zudem die Förderung von Leasingfahrzeugen möglich. Die Förderung erfolgt dabei als anteiliger Zuschuss auf die Leasinganzahlung.  Durch die Förderung können die Anschaffungskosten gegenüber einem vergleichbaren konventionellen Fahrzeug deutlich reduziert werden.

Mit dem Ausbau von zusätzlichen Stromeigenerzeugungsanlagen in den kommunalen Liegenschaften (Photovoltaik- und BHKW-Anlagen) könnten Elektrofahrzeuge äußerst günstig und klimafreundlich betrieben werden. Natürlich sollte der Betrieb der Fahrzeuge mit Ökostrom obligatorisch sein.

Geht man vom Verbrauch eines normalen dieselbetriebenen PKW aus, so kann der vergleichbare elektrisch betriebene PKW bis zu ¾ der Kraftstoffkosten einsparen.

Perspektivisch können die Akkus der angeschafften Elektroautos auch als netzdienlicher Speicher im lokalen „Smart Grid“ zum Einsatz kommen.

Hinsichtlich Wartung und Instandhaltung kann bei Elektrofahrzeugen von einem Kostenvorteil von ca. 35 % ausgegangen werden (Quelle: Studie des Instituts für Automobilwirtschaft (IFA) an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen-Geislingen).  Durch die dynamische Entwicklung des Fahrzeugmarktes ergeben sich auch bei größeren Nutzfahrzeugen zunehmend marktgängige Lösungen.

Siehe auch: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/p/progres_nrw_emissionsarme_mobilitaet/index.php

  1. Antrag auf Einrichtung einer Anwendung, bzw. App analog des AEM (Anregungs- und Ereignismanagements) der Stadt Olpe

BeschlussvorschlagDer Gemeinderat spricht sich sowohl für die Einrichtung einer Anwendung auf der Homepage der Gemeinde Wenden, als auch für die Bereitstellung einer Service-App zur Verbesserung des Anregungs- und Ereignismanagements in unserer Kommune aus.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Anwendung/App analog einer bereits bestehenden AEM-Anwendung der Stadt Olpe einzurichten und diese u.a. im Google Playstore, als auch im Apple App Store zum Download zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt werden hierfür 20.000,-Euro zur Verfügung gestellt.

Begründung: Mit dem Anregungs- und Ereignismanagements (AEM) der Stadt Olpe können sich alle interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Stadt beteiligen.

Egal ob eine Straßenlampe defekt ist, die Mülltonne nicht abgeholt wurde, eine wilde Müllkippe entdeckt wurde, der Pflasterstein locker sitzt oder der Radweg unbefahrbar ist – mit wenigen Mausklicks können die Bürger jederzeit Anregungen oder Verbesserungsvorschläge von unterwegs aus online eingeben oder senden.

Siehe auch: https://www.olpe.de/Leben-Wohnen/B%C3%BCrgerservice-Was-erledige-ich-wo-/Anregungs-und-Ereignismanagement

Leider ist eine solche Service-App, bzw. Anwendung auf der Website der Gemeinde Wenden bislang nicht vorhanden. Eine diesbezügliche Anregung der UWG vom 07.03.2017 blieb trotz mehrfacher Nachfrage bislang unbeachtet. Dennoch wird die Maßnahme weiterhin als sinnvolle Ergänzung angesehen und wäre ein geeignetes Instrument der Verwaltung zur Verbesserung der Bürgernähe.

  1. Antrag auf Errichtung von Spielgeräten entlang der Rad- und Wanderwege im Gemeindegebiet

Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Wenden spricht sich für die Errichtung einzelner Spielgeräte im Bereich der Radwege aus. Die Geräte sollten in der Beschaffenheit den bereits vorhandenen im Wendebachtal gleichen.

Ebenso befürwortet der Gemeinderat die Installation von Bewegungsgeräten (Outdoor-Fitness-Geräten) an exponierten Stellen im Bereich der Radwege.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Errichtung solcher Geräte in der Gemeinde Wenden insbesondere auch im Hinblick auf entsprechende Besitz- und Grundstücksfragen zu prüfen und diese nach einer konzeptionellen Vorberatung im zuständigen Fachausschuss zum Beispiel im Bereich der schon bestehenden Rast- und Schutzhütten zu installieren.

Im Haushalt 2019 wird für die Umsetzung des Beschlusses ein Betrag in Höhe von 30.000,-Euro eingeplant.

Begründung: Die Gemeinde Wenden verfügt über eine gute infrastrukturelle Ausstattung mit Rad- und Wanderwegen. Dennoch wird der Erlebniswert insbesondere von Eltern mit Kindern als verbesserungswürdig beschrieben.

Eine deutliche Attraktivitätssteigerung wird von der genannten Zielgruppe auch durch die Errichtung vereinzelter Spiel- oder Klettergeräte entlang der Rad- und Wanderwege gesehen. Diese sollten nicht überdimensioniert, sondern eher einfach gestaltet werden (siehe z. B. entsprechende Spielgeräte im Wendebachtal, Wenden)

Und auch die Zielgruppe der Senioren wünscht sich zunehmend eine Erweiterung der Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung. Hierfür sind aus unserer Sicht sogenannte Outdoor-Fitness-Geräte bestens geeignet.

Die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Verwaltung sollte auf eine entsprechende konzeptionelle Vorbesprechung im zuständigen Fachausschuss basieren.