Kennen Sie den „Freistellungsverkehr“?

Das hat wirklich nichts mit dem zu tun, woran man (und frau) denken könnte.

Es ist etwas völlig anderes. Nämlich eine besondere Beförderungsform im Schülerfahrverkehr, wenn Schüler aus schulischen Gründen (z. B. Stundenplanung, Schulstandort) nicht wie allgemein üblich mit ihrer Schülerfahrkarte in einem Linienbus zur Schule und zurück fahren, sondern mit (zusätzlichen) Sonderfahrten im sogenannten Freistellungsverkehr (Bezeichnung der Verkehrsbetriebe) mit einem eigens von der Gemeinde dafür bestellten und zu bezahlenden „Schulbus“ transportiert werden.

So sinngemäß aus der ausführlichen Informations -Vorlage des „Schulamtes“ der Gemeindeverwaltung an den Gemeinderat am 16. Mai 2018 aufgrund eines Antrages UWG-Ratsfraktion vom 21. Februar 2018 an den Bürgermeister, über die Aufwendungen für den Schülerfahrverkehr zu informieren (Kostenanalyse und Einsparungsmöglichkeiten).

 Denn immerhin sind die Kosten im Haushaltsplan 2018 mit knapp über 700.000 € veranschlagt. Für wahr eine „stolze“ Summe. Da drängen sich zwei Fragen auf:

  1. Wie kommen die hohen Kosten zustande?
  2. Gibt es Einsparungsmöglichkeiten?

Die Antworten der Verwaltung werden in Kurzform zitiert (Fortsetzung folgt).

Siehe ausführlich dazu auf der Homepage der Gemeinde Wenden/Politische Gremien/Ratsinformationsdienst/Vorlage  X/897

 

Kein Scherz: Erschließungsstraße im Wohngebiet „Obstwiese“ soll „Am Kartoffelfeld“ heißen!

Man hätte keinen unpassenderen  Namen als „Am Kartoffelfeld“ für die Erschließungsstraße im  zukünftigen Wohngebiet „Obstwiese“ in Wenden an der Bergstraße (Richtung Ottfingen) finden können.

Im Bau befindliche Erschließungsstraße des Bau-/Wohngebietes „Obstwiese“, die „Am Kartoffelfeld“ heißen soll! Links vor dem Baucontainer ist noch ein Apfelbaum zu sehen.

Auf der Wiesen- bzw. Weidefläche sind zumindest in den letzten acht Jahrzehnten keine Kartoffeln angebaut worden. Allenfalls vielleicht während der Hungersnot im 30jährigen Krieg. Auf dem Hanggelände haben, solange man sich erinnert, vielmehr Obstbäume gestanden, besonders  Apfelbäume. Der jetzt noch vorhandene Bestand wird alsbald dem Bagger zum Opfer fallen. 

Das bestätigt ein fast 80-jähriges hiesiges „Urgestein“, der Wenden bestens kennt, über deren Geschichte geschrieben hat und in der Nähe des  Baugebietes „Obstwiese“ groß geworden ist.„Als kleiner Junge habe ich dort schon vor 70 Jahren Äpfel gepflückt („stibitzt“). Kartoffeln habe ich dort nicht lesen müssen, weil es  dort keine gab.“

Daher spricht man ja auch logischerweise von der „Obstwiese“, sogar amtlicherseits im Bebauungsplan – und nicht vom „Bebauungsplan Kartoffelfeld“. „Auf der Obstwiese“ wäre eigentlich der  passende Straßenname, der jedoch wegen möglicher Verwechselungsgefahr mit dem unmittelbar angrenzenden „Im Obstgarten“ (wie passend!) leider ausscheidet.

Jedenfalls wäre ein Straßenname, in dem zwar nicht ausdrücklich „Obst“ erscheint, aber umschrieben mit „Apfel“ zum Ausdruck kommt,  zutreffender und gefälliger, als „Am Kartoffelfeld“, den die UWG  ablehnt. Der Name passt einfach nicht in die Landschaft.

Apfelhof, Apfelhain oder Apfelwiese (o. ä.) lauteten unsere  Vorschläge, die sich jedoch am 20. Juni 2018 im Bau- und Planungsausschuss nicht durchsetzen konnten. Der folgte mit knapper CDU-Mehrheit (4 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen) der  Beschlussempfehlung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters, die neue Straße nach dem vom Ortsvorsteher (und CDU-Ratsmitglied) eingereichten  und anschließend von seinen beiden örtlichen CDU-Ratskollegen „abgesegneten“   Vorschlag   „Am Kartoffelfeld“ zu benennen. Die drei übrigen Wendener Ratsmitglieder von UWG und SPD hatten sich schon vor der Ausschusssitzung  dagegen  ausgesprochen. Folglich gab es – entgegen anderslautenden Äußerungen – unter den örtlichen Ratsmitgliedern keine Mehrheit für den Straßennamen „Am Kartoffelfeld“!  

Schade, dass es so gekommen ist.  Wenn schon die Kartoffel im Straßennamen, wie wäre es dann mit einer altbekannten Kartoffelsorte wie „Zur festkochenden Sieglinde“ oder „Zum gelbfleischigen Ackersegen“? Ein Scherz!

 

Wie gut ist die Bezahlung im Rathaus?

Am 16. Juni 2018 richtete die UWG-Fraktion eine Anfrage an Bürgermeister Clemens zur Stellenbewertung in der Gemeindeverwaltung. Sind die Arbeitsplätze im Rathaus finanziell entsprechend gestaltet, um gegenüber der sogenannten freien Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, beantworten Sie bitte die nachfolgenden Fragen im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung:

  1. Halten Sie die Stellen im Rathaus finanziell angemessen bewertet, oder erwägen Sie eine Neubewertung?
  2. Wurden die Mitarbeiter/innen über die neue Entgeltverordnung (EGO) und das ihnen darin gewährte Recht, ihre Stelle neu bewerten zu lassen, in Kenntnis gesetzt?
  3. Hat jemand prüfen lassen, ob die von ihm/ihr ausgeführten Tätigkeiten mit der Stellen-/Arbeitsplatzbeschreibung übereinstimmen?
  4. Wie stellt sich die Stellenbewertung im Vergleich zu Nachbarkommunen dar?
  5. Teilen Sie die Auffassung, dass die bisherige Nichtbesetzung der ausgeschriebenen Stadtplaner-Stelle primär daran liegen könnte, dass Bewerber die Entlohnung zu unattraktiv finden und daher lukrativere Stellen in der Wirtschaft vorziehen?
  6. Erlaubt das Besoldungs-/Tarifrecht eine Höherstufung bzw. übertarifliche Entlohnung in besonderen Fällen, so um Personallücken mit qualifizierten Mitarbeitern besetzen zu können? Falls ja, gedenken Sie, davon im begründeten Einzelfall Gebrauch zu machen?
  7. Hypothetisch zum informatorischen Vergleich: Wie hoch wären überschlägig die Mehrkosten im Haushalt, würden die Stellen in der Verwaltung bis einschließlich Besoldungs-/Tarifstufe 11 um je eine Stufe angehoben?

Die Wichtigkeit einer der Aufgabe und der Leistung angemessenen Bezahlung lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Gutes Geld = gute Arbeitsmotivation = guter Bürgerservice!

Die Antwort des Bürgermeisters wird nachberichtet.