Vorschlag zur Einrichtung einer „Service-App“ bei der Gemeinde Wenden

 

UWG-Ratsmitglied Thorsten Scheen regte bei Bürgermeister  Bernd Clemens die Einrichtung einer „Service-App“ ein, wie sie bereits bei der Stadt Olpe besteht. In dem sogenannten Anregungs- und Ereignismanagement können sich Bürgerinnen und Bürger interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung ihres Umfelds beteiligen.

Egal, ob eine Straßenlaterne defekt ist, die Mülltonne nicht abgeholt wurde, eine wilde Müllkippe entdeckt wurde, der lockere Pflasterstein, über den man stolpern könnte, oder der Radweg Mängel hat,  jederzeit können von unterwegs per Smartphone (Handy) Anregungen und Verbesserungsvorschläge eingegeben werden.

Bislang ist eine solche Service-App bzw. Anwendung auf der Homepage der Gemeinde Wenden noch nicht vorhanden. Sie wäre nach Einschätzung von Thorsten Scheen, die die UWG-Fraktion teilt, eine sinnvolle Ergänzung und würde die Bürgernähe der Verwaltung weiter verbessern.

Der Bürgermeister hat eine Machbarkeits-Prüfung durch die Verwaltung zugesagt.

UWG gegen erhöhte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Gemeinderat 29. 03. 2017 – Tagesordnungspunkt: Erhöhung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende – 

Ablehnender Standpunkt und Antrag der UWG-Fraktion – vorgetragen von dem UWG-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Heinrich:

 Wir haben vorhin den Tätigkeitsbericht der Feuerwehr zur Kenntnis genommen. Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrleute, die unzählige Stunden in ihrer Freizeit üben und sich fortbilden,   wurde ausdrücklich gelobt und anerkannt.

Am Montag war in der Zeitung über die Einweihung des neuen Sportheimes in Altenhof berichtet und die ehrenamtlichen Arbeiten von zig Helfern herausgestellt worden.

Und denken wir  an die vielen Mitarbeiter/-innen in der Jugendarbeit in Vereinen, die keinen Cent  bekommen, im Gegenteil, noch Geld dazutun, um Kindern und Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung sinnvoll zu ermöglichen und ihre Entwicklung zu fördern.

Diese drei Beispiele zeigen exemplarisch, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft ist,  ohne das sie gar nicht funktionieren würde.

Vor diesem Hintergrund muss – nicht nur – bei den Ehrenamtlern, die Begründung des Gesetzgebers, durch die Erhöhung der Entschädigung für Ausschussvorsitzende  solle das „kommunale Ehrenamt gestärkt“ werden, wie Hohn klingen.

Wenn man in Düsseldorf der Meinung ist, die Ausschussvorsitzenden seien mehr belastet als das „einfache“ Ratsmitglied, was in beschränktem Maße durchaus zutreffend sein kann, hätte man eine andere Zusatzentschädigung  finden können.

Beispielsweise  je Ausschusssitzung einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro. Darüber hätte man in den Kommunen und Städten mit Sicherheit Konsens gefunden.

Die gesetzlich normierte  Höhe von  monatlich 211,90 € in Wenden je Vorsitzender, also über 2.500 € jährlich zusätzlich,  ist aus unserer Sicht maßlos übertrieben und steht absolut in keinem Verhältnis zu der geringen Mehrarbeit eines Ausschussvorsitzenden, die hauptsächlich im Formalen liegt, also in Abstimmung  der Sitzungs -Themen mit der Verwaltung, die formale Sitzungsleitung und Signierung der Niederschrift.

Die politische Arbeit, bis zur Entscheidungsreife, findet in der Fraktion unter Beteiligung aller Mitglieder statt, namentlich durch den Fraktionssprecher für das jeweilige Thema, der es vorzubereiten hat. Hier sehen wir keine Mehrbelastung für den Ausschussvorsitzenden, mal abgesehen vom RPA.

Bei fünf Ausschussvorsitzenden  – Bau- und Planungsausschuss, Umweltausschuss, Sport-/Kulturausschuss, Ausschuss für Bildung und Soziales und Rechnungsprüfungsausschuss – würden die gesamten Mehrkosten den Haushalt mit rd. 12.500 € jährlich belasten. Was die Gemeinde sicher verkraften könnte. Womöglich ließe sich der Betrag an anderer Stelle einsparen.

Die Kosten alleine sind daher  für uns nicht der ausschlaggebende Ablehnungsgrund.

 Gleichwohl sollten die Politiker  mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürgern  besonders dann sparsam und sensibel umgehen, wenn das Geld in die eigene Tasche fließt. So wie vorgesehen.

Laut dem sog. Klarstellungserlass soll es  „in der Regel“ nicht zulässig sein, alle Ausschüsse von der Neuregelung auszuschließen.

Von jeder Regel kann es eine Ausnahme geben. Und davon machen wir Gebrauch.

Nach alledem beantragen wir abweichend von der Regel, alle Ausschussvorsitzenden von der geplanten der Erhöhung ihrer monatlichen Entschädigung  auszunehmen.

Ungeachtet dessen, dass  unser Standpunkt womöglich nicht gesetzeskonform sein könnte, was jedoch noch zu klären wäre, sehen wir uns außerstande, die neue Regelung – vielleicht war sie gut gedacht, aber schlecht gemacht –mitzutragen  und in der Öffentlichkeit verständlich zu vermitteln.

Für diesen außergewöhnlich hohen „Geldsegen“ für Ausschussvorsitzende (aus Zeitung zitiert) fehlen uns einfach überzeugende Argumente!