Schulentwicklungsplan mit Kennzahlen über die Kosten ergänzen

Grundschule Wenden 002Der Gemeinderat hat am 30. 09. 2015 beschlossen, bis zum 30. 03. 2017 einen neuen Schulentwicklungsplan – Fortschreibung 2017/18 – 2022/23 – durch ein Fachbüro aufzustellen. In der Informationsvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung (ABS) am 25. 02. 2015 ist detailliert aufgeschlüsselt, welche Angaben/Informationen der Plan liefern soll.

Die UWG-Fraktion hat in der „Haushaltsitzung“ des Gemeinderates am 02. März 2016 beantragt:

„Der neue Schulentwicklungsplan (SEP) ist auch  mit Kennzahlen für alle Schulen nach Muster der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zu ergänzen. Die Kennzahlen sind zum Vergleich im NRW-Kennzahlen-Set darzustellen“

Kennzahlen für alle Schulen sollen ein noch umfassenderes Bild von der wirtschaftlichen Seite  unserer Schullandschaft liefern und belastbare Grundlagen für die politische Steuerung sein.

Kennzahlen sollen kein formaler Selbstzweck sein, sondern Kosten darstellen insbesondere über

  • die Aufwendungen für die Tagesbetreuung für Kinder
  • die Grundflächen je Klasse in m²
  • die Aufwendungen für die Bewirtschaftung:
  • Reinigung, Hausmeisterdienste
  • die Aufwendungen über den Energieverbrauch je m²
  • die Aufwendungen für die Schülerbeförderung je Schüler/€
  • Personalaufwendung Schulsekretariate.

und mit den von der GPA bereitgestellten Kennzahlen landesweit in Vergleich bringen.

Ich erinnere an den von der UWG-Fraktion vorgeschlagenen Arbeitskreis, der im Jahre 2012 in diesem Sinne die Grundschulen untersucht hat. Das Ergebnis hat teilweise überraschende Ergebnisse geliefert, die man so nicht erwartet hatte. Unter anderem ging man den finanziellen Folgen einer möglichen Schulschließung nach.

 

 

Die UWG und der 10 Punkte-Zukunftsplan des Bürgermeisters

Dass ihm die Gestaltung unserer Gemeinde besonders am Herzen liegt, bekräftigt Bürgermeister Bernd Clemens mit seinem 10-Punkte-Zukunftsplan, den man in seiner Haushaltsrede unter www.wenden.de nachlesen kann. Grundsätzlich begrüßt die UWG die Initiative des Bürgermeisters und wird sich damit intensiv mit den einzelnen Vorhaben auseinandersetzen und das Für und Wider der einzelnen Vorhaben kritisch-konstruktiv abwägen.

Nur so viel: Der Bau eine Kulturhalle (Arbeitsname) und die Erweiterung des Schwimmbades sind sehr ambitioniert und bekommen vor dem Hintergrund, dass anderswo solche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden (müssen), eine ganz andere Dimension. Wobei eine Kulturhalle, gestützt auf ein tragfähiges Bewirtschaftskonzept, auch ein vielfältigeres Kulturangebot bräuchte. Und das sehen nicht nur wir als ausbaufähig an. Solche hohe Investitionen wären eine Abkehr von der bisherigen Haushaltspolitik. Die  war eher geprägt vom Willen zu Verzicht und Genügsamkeit.

Bei anderen Maßnahmen geht es weniger um das ob, sondern um das wie, z. B. bei der Inklusion und Barrierefreiheit. Beides  sind Pflichtaufgaben, die die Gemeinde umzusetzen hat. Viel eigener Gestaltungsspielraum bleibt da kaum. Die UWG wird eigene Vorschläge  beisteuern, um die Attraktivität unserer Gemeinde für  Bewohner, Unternehmen und Besucher zu verbessern.

 

Integration der Flüchtlinge ist eine Mammutaufgabe – Dank an die ehrenamtlichen Helfer/-innen

Asylhaus Elben

Neubau für die Unterbringung von Flüchtlingen in Elben kurz vor der Fertigstellung.

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asyslverfahrens ist nur der erste Schritt.

Die Integration der Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bzw. die in Deutschland politisches Asyl erhalten haben, wird auch für die Gemeinde Wenden eine Schwerpunktaufgabe sein, auch finanziell. Hans Werner Sinn vom IFO-Institut München hat kürzlich dargelegt, dass allein im Jahr 2016 die Kosten der Integration rund 21 Mrd. betragen werden (StGB-Mitteilungen 1-2/2016)

Doppelcontainer Wenden

„Doppelstock“- Container in Wenden

Vor allem die Menschen aus einem anderen Kulturkreis hier „heimisch“ zu machen wird keine leichte Aufgabe für Verwaltung, Gesellschaft, Vereine, Unternehmen und Politik sein.

Andererseits eröffnet sich die Chance, die Einwohner- und Schülerzahlen zu erhöhen, mehr Kunden für den Einzelhandel und Arbeitskräfte für Unternehmen zu gewinnen und aus Leerstand könnte Wohnraum werden.

Die UWG-Fraktion dankt an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen „Flüchtlingshelfern“ (-innen) für ihre sehr engagierte Hilfe, ohne die das „Flüchtlingsproblem“ wohl kaum in den Griff zu bekommen wäre.

Die Musikschule ist uns lieb – und teuer

MusikschuleAngesichts dessen, dass die Stadt Drolshagen bei dem angedachten Musikschulverbund Olpe-Wenden-Drolshagen nicht mehr mitmacht, müssen neue Überlegungen zur Finanzierung der Wendener Musikschule angestellt werden. Drolshagen sieht in dem Verband  nicht den „großen Wurf“, insbesondere weil  der jährliche finanzielle Aufwand voraussichtlich nicht sinken würde. Auch ginge die Einflussnahme der Stadt in dem eingetragenen Verein verloren.

Für die Gemeinde Wenden stellt sich die Frage, kooperieren wir mit der Stadt Olpe oder bleiben wir selbstständig? Damit sollte sich der  Arbeitskreis Musikschule beschäftigen. Vor allem sollte er die erwarteten finanziellen Einsparungen durch die mögliche Kooperation mit Olpe konkretisieren.

Immerhin ist der Verlust in Wenden allein in den letzten zwei Jahren von 207.000 € im Jahr 2014 um 40.000 € auf 247.000 € (Planansatz 2016) gestiegen – und soll in den Folgejahren weiter steigen.

Zum Vergleich Defizite anderer Musikschulen:

  • Attendorn:     – 600.000 € (von Finnentrop getrennt)
  • Olpe:             – 350.000 €
  • Lennestadt:   – 250.000 € – wovon 80.000 € Kirchhundem beisteuert

Insoweit befinden wir uns in bester Gesellschaft, ironisch bemerkt. Defizite scheinen den Musikschulen wohl immanent zu sein. Auch in den vorgenannten Kommunen wird der Ruf nach Kostenreduzierung immer lauter. Sogar eine „Kreismusikschule“ mit einem großen Lehrer- und Instrumentenpool wurde ins Gespräch gebracht.

Antrag der UWG-Fraktion in der Haushaltssitzung des Gemeinderates am 02. März 2016:

Heike_Quast_UWG„Der Arbeitskreis Musikschule (dem UWG-Ratsfrau Heikle Quast angehört) schlägt Schritte zur Kostendämpfung vor und untersucht die finanziellen Auswirkungen einer eventuellen Kooperation mit der Musikschule der Stadt Olpe.“

  •  Die UWG will keine brutalst-mögliche Radikallösung
  • Leistung und Qualität der Schule sind zu erhalten
  • Existenzen sollen nicht ruiniert werden