Sparsame UWG-Fraktion – Rückzahlung an die Gemeindekasse

Fraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung, auch auf der kommunalen Ebene. Die Fraktionen bekommen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln (also Steuergelder!) für ihre sachlichen und personellen Ausgaben. Die UWG-Fraktion erhält derzeit einen „Zuschuss“ von 2.376 € jährlich zur Deckung ihrer politikbezogenen Geschäfts-/Verwaltungskosten. Die sachgerechte Verwendung der Mittel ist der Verwaltung jährlich nachzuweisen. Die UWG-Fraktion beschäftigt keine Mitarbeiter (Schreibkraft oder „Zuarbeiter“) und unterhält kein Partei-/Fraktionsbüro. Alle anfallenden Büro-/Verwaltungsarbeiten werden vom Fraktionsvorsitzenden „zuhause“ erledigt – allenfalls gegen Erstattung seiner tatsächlich angefallenen Unkosten.

Guido PasternackFolglich arbeitet die UWG-Fraktion äußerst wirtschaftlich, geht also so sparsam mit den Steuergeldern um, dass der „Fraktionskassierer“ Guido Pasternack (Foto links) im Januar 2016 immerhin 2000 € nicht verbrauchter Mittel an die Gemeindekasse zurückgezahlt hat.