Warum es wichtig ist, sich kommunalpolitisch einzusetzen

Die Gemeinde ist der entscheidende Ort, an dem die Bürger und Bürgerinnen ihren Staat spüren und erleben. Wie sich dieser darstellt und fortentwickelt, zeigt sich immer und zuerst auf der untersten staatlichen Ebene  – in der Gemeinde. Deren Einrichtungen oder  Dienstleistungen nehmen wir praktisch täglich in Anspruch, beispielsweise Straßen, Radwege, die Kanalisation, Schulen, Sportplätze und –hallen, Schwimmbäder, Spielplätze, Baugelände, Gewerbeflächen, Sozialleistungen oder sonstige Verwaltungsdienste. Die Art und Weise wie die Gemeinde dies alles gestaltet, wie sie ihre Aufgaben und Daseinsfürsorge erfüllt, wird weitestgehend von der Kommunalpolitik mitbestimmt. Sie trifft Entscheidungen, die die Lebensumstände der Bürger und Bürgerinnen unmittelbar beeinflussen. Dabei steht auch unsere Gemeinde Wenden vor wichtigen Herausforderungen, die die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren bestimmen werden, unter anderem die Energiewende, der demografische Wandel und die Entwicklung der Finanzen. Wie diese und weitere  Aufgaben bewältigt werden, wird maßgeblich über die Zukunft unserer Gemeinde entscheiden. Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 werden die Weichen für die weitere Entwicklung der Gemeinde gestellt – jedenfalls für die nächsten sechs Jahre. Dabei will die UWG Wenden weiterhin aktiv mitmachen, Lösungen anbieten und Alternativen erarbeiten. 

Leserbrief des UWG-Vorsitzenden zu Presseartikel „Landhecke“ der SPD Wenden

In seiner Pressemitteilung vom 23. 01. 2014 bekräftigt der SPD-Ortsverein Wenden sein Ja zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet Landhecke. „Dabei müssten die Kommunen unterstützt werden, um entsprechende Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen zu können“, heißt es weiter. Allerdings bleibt offen, wie man sich eine Unterstützung vorstellt und wer sie leisten soll. In erster Linie wäre doch wohl die Landesregierung am Zuge. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, eure Bereitschaft, „das Bemühen der Verwaltung, eine optimale Lösung zu finden, zu unterstützen“, könntet ihr in die Tat umsetzen, indem ihr in Düsseldorf bei „euren“ SPD-Ministern auf mehr finanzielle und planerische Hilfe pocht. Allein mit einem Gruppenfoto der Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag ist der Sache nicht geholfen. Prinzipiell richtig ist, dass (Mehr-)Einnahmen aus der Gewerbesteuer beispielsweise dem Straßenbau, den Schulen und Vereinen in der Gemeinde Wenden zugute kommen könnten. Entsprechende Mittel stünden allerdings auch dann zur Verfügung, müsste die Gemeinde nicht jährlich die von Rot-Grün beschlossene Zwangsabgabe („Kommunal-Soli“) von etwa 240.000 Euro zugunsten so genannter Pleitestädte abführen – und das voraussichtlich 10 Jahre lang! Im Übrigen teilt die UWG-Wenden die Auffassung der Wendener SPD hinsichtlich der Bedeutung einer zukunftsorientierten Standortpolitik. Daher steht die UWG-Fraktion nach wie vor hinter dem Gewerbegebiet Landhecke, für das wir keine gleichwertige Alternative in der Gemeinde Wenden sehen. Vor allem die Möglichkeit des direkten Anschlusses an das überörtliche (Fern-)Straßennetz durch Anbindung an die Autobahn A 4 bzw. HTS spricht für diesen Standort.

Ulrich Heinrich, Vorsitzender der UWG-Fraktion im Gemeinderat Wenden

Die Umlegung der L 714   mit direkter Anbindung an die Autobahn A 4 bzw. HTS ist eine Voraussetzung für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Landhecke.

Die Umlegung der L 714 mit direkter Anbindung an die Autobahn A 4 bzw. HTS ist eine Voraussetzung für die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes Landhecke.