Auf Antrag der UWG: Ortstermin des Bau- und Planungsausschusses in Schönau am 25. 09. 2013

Der Bau- und Planungsausschuss machte sich auf Antrag des UWG-Mitglieds Ulrich Heinrich ein Bild von illegal errichteten Nebenanlagen in der Straße Zum Schlüchtern in Schönau. Zahlreiche Anlieger waren vom Kreis Olpe aufgefordert worden, die Schwarzbauten zurückzubauen bzw. abzureißen. Der Ausschuss beschloss, den Bebauungsplan so zu ändern, dass Gartenhäuser, Lauben und Kleintierställe zugelassen werden sollen. Dafür stimmte auch Ulrich Heinrich: „Damit sind wir den Betroffenen ganz schön entgegengekommen.“

(Foto: hobö, Siegener Zeitung 26. 09. 13)

(Foto: hobö, Siegener Zeitung 26. 09. 13)

UWG gegen „Kommunal-Soli“ und für den Klageweg

Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wurde am 30. 09. 2013 auch über die geplante Einführung einer sogenannten Abundanzumlage („Kommunal-Soli“) ab 2014 diskutiert. Der Ausschuss empfahl einstimmig dem Gemeinderat, zu beschließen, dass sich auch die Gemeinde Wenden an einer Klage gegen die Zwangsabgabe beteiligt.  Dazu soll der Bürgermeister ermächtigt werden, die entsprechenden juristischen Schritte einzuleiten.

Der UWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Heinrich erinnerte daran, dass alle Ratsmitglieder gewählt worden seien, zum Wohle der Gemeinde Wenden zu handeln. Heinrich weiter: „Und in diesem Sinne zeigen wir hier alle mit Rücksicht auf die Haushaltslage Ausgabendisziplin. Doch das sparsame und verantwortungsvolle Handeln wird durch die Zwangsabgabe quasi bestraft. Es darf doch nicht sein, dass die Bürger in der Gemeinde Wenden für die Misswirtschaft und exzessive Ausgabenpolitik anderer Städte und Kommunen herangezogen werden. Dagegen müssen wir mit allen Mitteln kämpfen.“