Das Besondere bei der Kommunalwahl 2014

Die laufende Wahlperiode des Gemeinderates endet am 31. Mai  2014. Die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen in der Gemeinde Wenden entscheiden am 25. Mai 2014 – zusammen mit der Europawahl – über die politische Zusammensetzung des „neuen“ Gemeinderates. Diese Wahl hat etwas Besonderes, denn die kommunalen Parlamente werden ausnahmsweise für eine Amtsperiode von sechs Jahren (bis 2020) gewählt, statt, wie sonst üblich, für fünf Jahre.

Hintergrund: Die damals regierende CDU/FDP-Koalition unter Ministerpräsident Rüttgers wollte die Bürgermeisterwahlen von den Ratswahlen trennen. Daher wurden bei Kommunalwahl 2009 die Räte für fünf Jahre (bis 2014) gewählt, die Bürgermeister und Landräte aber für sechs Jahre (bis 2015).

Die jetzige rot/grüne Regierung hat diese Regelung aufgehoben. Ab 2020 sollen die Ratswahlen wieder zusammen mit den Bürgermeisterwahlen stattfinden. Daher wird die kommende Ratsperiode einmalig auf sechs Jahre verlängert.

Für die amtierenden Bürgermeister und Landräte gibt es zwei Alternativen: Entweder bleiben sie bis 2015 im Amt (und stellen sich ggf. erst dann zur Wiederwahl), oder sie treten 2014 z. B. aus Gesundheits- oder Altersgründen (ohne Pensionseinbußen) freiwillig zurück  und machen so den Weg frei für eine vorzeitige Neuwahl  oder um sich am 24. Mai 2014 zeitgleich mit der Kommunalwahl zur Wiederwahl bis 2020 zu stellen.

Bürgermeister, die zum Ende der Ratsperiode am 31. Mai 2014 vorzeitig ausscheiden (und eventuell sofort wieder antreten) wollen, haben einen entsprechenden Antrag bis zum 30. 11. 2013 beim Landrat zu stellen. Bleibt abzuwarten, wie sich unser Bürgermeister Peter Brüser entscheiden wird.

Haushaltsrede 2013 von Ulrich Heinrich / UWG-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Insgesamt beinhaltet der heute zu beschließenden Sparhaushalt nichts Außergewöhnliches. Im Großen und Ganzen liegt er im Trend seiner Vorgänger, naturgemäß mit gewissen Abweichungen. In Anbetracht der Rahmenbedingungen war ein geringeres Minus als das in Höhe von knapp 3.0 Mio. € wohl auch kaum zu erwarten.

Dass das Minus im Ergebnisplan nicht noch höher ausfällt, ist unter anderem darauf zurückführen, dass die Schulpauschale als Ertrag und nicht wie bislang als investive Einzahlung gebucht wird. Durch diese alternative Buchungsform wird zwar das Ergebnis um 416.000 € verbessert. „An den Geldströmen ändert sich jedoch nichts“, wie mir der Herr Kämmerer bestätigte.

Damit wäre an sich das Wesentliche gesagt. Aber so einfach kann man es sich natürlich nicht machen. Schließlich gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Politik, den Haushalt auf „Herz und Nieren“ zu prüfen.

So haben wir ausgewählte Eckdaten, die maßgeblich zum Gesamtergebnis beitragen, kritisch unter die Lupe genommen.

Auf der Ertragsseite profitiert die Gemeinde besonders von der Einkommen- und Gewerbesteuer. Zusammen tragen sie mit über 50 % – entsprechend 19.0 Mio. € – zu den Einnahmen bei.

Schwankungen sowohl nach „oben“ wie nach „unten“ wirken sich dementsprechend mehr oder weniger „positiv“ oder „negativ“ nicht nur auf das Planergebnis, sondern auch auf das tatsächliche Jahres-Istergebnis aus, wie der Jahresabschluss 2012 mit dem voraussichtlichen Rekordminus von 3,5 Mio. € exemplarisch zeigt.

Während 2012 bei der Einkommensteuer mit 7,7 Mio. € das „beste Ergebnis aller Zeiten“ erzielt wird, wie der Herr Kämmerer erfreulich feststellte, ist es bei der Gewerbesteuer genau umgekehrt. Hier ist mit einem „satten“ Minus von 900.000 € das schlechteste Ergebnis seit Einführung des NKF zu erwarten – und das trotz der insgesamt guten Wirtschaftslage.

Selbst ein Finanzexperte wie unser Kämmerer findet für diesen massiven und so nicht zu erwartenden Einbruch keine plausible Erklärung.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund des vorhergesagten eher mäßigen Wirtschaftswachstums finden wir die Planansätze zu hoch.

„Es deutet sich an, dass ein konjunktureller Abschwung droht, der auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland nahezu zum Erliegen bringen soll. Die Experten jedenfalls haben ihre Wirtschaftsprognose auf deutlich unter 1%, nämlich auf 0,3% gesenkt.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, diese Worte dürften Ihnen bekannt vorkommen. Ich habe wörtlich aus Ihrer Haushaltsrede zitiert. Sie sind sozusagen unser „Kronzeuge“.

Allerdings blieb Ihre Warnung im Haushaltsplan unberücksichtigt. Der folgt, wie allgemein wohl üblich, uneingeschränkt den Empfehlungen des „Innenministers“ des  Landes NRW.

Skeptisch sehen wir den Ansatz der Einkommensteuer, bei der nicht nur die Wiederholung der Rekordeinnahme des Vorjahres,  sondern sogar noch eine Steigerung von 6.2 % gegenüber dem Vorjahresansatz – gleich 400.000 €  – auf knapp 8.1 Mio. €. erwartet wird.

Dieses Plus setzt kräftiges Wirtschaftswachstum und spürbaren Zuwachs bei den Einkommen voraus. Und dafür gibt’s bislang keine sicheren Anzeichen.

Sinngemäß gelten unsere Bedenken auch für die Gewerbesteuer, bei der, ausgehend vom Vorjahresansatz, ein Zuwachs von 4.0 % – gleich 400.000 € – eingeplant ist.  Aus der Erkenntnis heraus, dass der Gewerbesteuerertrag seit Jahren unstetig verläuft, tendenziell rückläufig ist (bis auf den „Ausreißer“ 2011 mit einer einmaligen Sonderzahlung von fast 2.0 Mio. €.) und daher selbst bei guter Wirtschaftslage schwer kalkulierbar ist,  kann man nur hoffen, dass die nach unser Meinung zu optimistische Erwartung in Erfüllung gehen wird.

Die Gewerbesteuer ist quasi wie eine „Wundertüte“. Man weiß vorher nie, und kann sich nur wundern, welche Überraschungen sie bietet.

Ein Antrag, die Erträge bei der Einkommen- und Gewerbesteuer herunterzusetzen, wäre nur dann zu  rechtfertigen, wenn gleichzeitig ein umsetzbarer Vorschlag zu Deckung des zusätzlichen Fehlbetrages, der durchaus bis zu 400.000 € betragen würde, präsentiert werden könnte.

Der „auf Kante genähte Haushalt“ (nach Hans Eichel) bietet dafür jedoch keinen Spielraum. Woher nehmen – und nicht stehlen?

Bliebe praktisch nur die Erhöhung von Gemeindesteuern und Abgaben und/oder das Kürzen bzw. Streichen der „echten“ sogenannten „Freiwilligen Leistungen“.

Dass eine solche „brutalst-mögliche“  Lösung ausscheidet, liegt auf der Hand. Man kann ja zum Ausgleich nicht einfach die Musikschule abschaffen, auch wenn sie nach wie vor den Haushalt mit 200.000 € belastet.

Wegen der von mir angesprochenen Bedenken den Haushalt in Gänze abzulehnen, ohne eine echte Alternative bieten zu können, wäre nicht verhältnismäßig, vielmehr unredlich und keine sachdienliche Politik – eher blanker Populismus. Und das ist nicht unser Politikstil.

Bei den Aufwendungen fällt wie jedes Jahr die Kreisumlage besonders ins Gewicht. Sie liegt zwar mit 11.2 Mio. € um 206.000 € unter dem Planwert 2012. Gleichwohl führen wir über die Hälfte unserer Steuerkraft an den Kreis ab.

Nicht ohne Grund hat unser BM einige Positionen des Kreishaushaltes kritisiert und Änderungen verlangt, unter anderem die Schulpauschale wie die (meisten) Kommunen als Ertrag und nicht als investive Auszahlung zu buchen.

Die Nichtumstellung der Buchungsform bringt dem Kreis rund 1.0 Mio. € ein, wovon die Gemeinde Wenden 120.000 € zahlen muss.

Der Kreis sichert seine Liquidität des Weiteren auf Kosten der Gemeinden, indem diese „echtes“ Geld zum Ausgleich dessen „bargeldlosen“, nur buchmäßigen  Rückstellungen überweisen müssen. Das ist vom NKF so gewollt – und leider nicht zu ändern.

Für Investitionen sollen 3.8 Mio. € ausgegeben werden.

„Und das ohne auch nur einen Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen“, wie der BM nicht ohne Stolz bemerkte.

Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Schließlich gelten Investitionen  als ein Spiegelbild der Finanzkraft der Gemeinde.

Bei näherer Betrachtung, in „was“ hauptsächlich investiert wird, erscheinen die Investitionskosten in einem anderen, nicht ganz so hellem Licht.

Selbstverständlich ist es richtig und notwendig, Straßen auszubauen, Kanäle zu erweitern und zu sanieren, Baugebiete anzukaufen und zu erschließen sowie Dorfzentren zu erneuern.

Die Ausgaben dafür in Höhe von ca. 2.8 Mio. € sind ohne Zweifel gut angelegt.

Infolge der (zumindest teilweisen) Refinanzierung durch Beiträge nach dem KAG bzw. BauG, Abwassergebühren, Erlöse durch Grundstücksverkäufe und Zuschüsse des Landes bzw. der Bezirksregierung reduzieren sich die Netto-Ausgaben jedoch deutlich.

Und manche Kosten, namentlich die für den Kauf und die Erschließung von Baugebieten, sind praktisch nur Durchlaufposten. Allein dieses Jahr sollen immerhin 1,71 Mio. € aus Grundstückverkäufen zurückfließen.

Ich will die Investitionen nicht kleinreden. Aber es müsste wieder mehr in neue innovative (Struktur-)Projekte investiert werden, z. B. in einen sogenannten „Leuchtturm“, wie er in dem von uns verabschiedeten „Leitbild der Gemeinde“ angedacht ist.

Ich bin gespannt, „wann was leuchten wird“!

Jedenfalls sind für die Bewältigung vielfältiger Aufgaben, die für die Gemeinde von zentraler Bedeutung sind, und mit denen, wie sich der BM ausdrückte, „Weichen gestellt“ werden sollen, zusätzliche Investitionen unerlässlich.

Auf die „weichenstellenden“ Vorhaben und Maßnahmen, nämlich

  • die Entwicklung der Grundschulen
  • die Übernahme der Energienetze – Netzpachtmodell –
  • die Leerstandsproblematik im Einzelhandel
  • die Entscheidung zum Gewerbegebiet „Landhecke“
  • Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und
  • den Ausbau der Windenergie – Stichwort Bürgerbeteiligung –

muss ich hier nicht näher eingehen. In seiner Haushaltsrede hat der Bürgermeister  diese Vorhaben ausführlich beschrieben.

Darüber wird in den zuständigen politischen Gremien zu beraten und zu entscheiden sein. Den Diskussionen will ich nicht vorgreifen. Die UWG-Fraktion wird sich bei der Behandlung des jeweils anstehenden Themas einbringen, Anstöße geben und mitbestimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch Sie werden sich in der Kommunalpolitik im Allgemeinen und speziell bei der Haushaltsberatung zwei zentrale Fragen stellen:

Tun wir das Richtige?

Und tun wir es wirtschaftlich?

Darauf die richtigen Antworten zu finden, ist nicht immer leicht. Manchmal liegt man auch daneben, wie sich später (leider) herausstellt.

Die sachgerechte politische Entscheidungsfindung, Steuerung und Kontrolle werden durch „Kennzahlen“ erleichtert, wenn nicht gar erst ermöglicht. Bestes Beispiel ist das überzeugender Ergebnis des „AK Kennzahlen Grundschulen“.

Jetzt ist genau bekannt, was uns jede einzelne Schule kostet und was alle Schulen zusammen kosten. Diese finanzielle Erkenntnis wird maßgeblichen Einfluss auf bestimmte schulpolitische Entscheidungen haben.

Daher stellen wir den Antrag, die erfolgreiche Arbeit des „AK Kennzahlen“ fortzusetzen. Mit der Verwaltung wären die Produktbereiche zu vereinbaren, für die Kennzahlen (und Ziele) festgelegt werden sollten.

Aus unserer Sicht böten sich der Bauhof und/oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschl. der Feuerwehren an.

In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Kennzahlen aus dem interkommunalen Vergleich nicht wie angekündigt „Anfang des neuen Jahres“ nachgeliefert worden sind.

Ob und in welchen Bereichen die Gemeinde im Landesmittel „gut“ oder „schlecht“ abschneidet, wäre womöglich hinsichtlich dessen, ob wir „das Richtige tun“ und ob wir es „wirtschaftlich tun“, gerade für die Haushaltsberatung von Bedeutung gewesen.

Mittlerweile soll auch der aktuelle GPA-Prüfbericht vorliegen. Ich gehe davon aus, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie dem Rat alsbald beide Unterlagen zur Verfügung stellen werden.

Damit will ich schließen.

Dank an alle, die an den dem „dicken Haushaltswälzer“ mit zighunderten Seiten mitgewirkt und ihn übersichtlich und transparent dargestellt haben.

Besonders bedanke ich mich bei Herrn Clemens für das aufschlussreiche Haushaltsgespräch.

Danke allen fürs Zuhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun üben Sie mal intensiv und mit Erfolg Ihr Budgetrecht aus!